OZG Breitband

Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) nimmt Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Hiervon profitieren nicht nur Bürger:innen, sondern auch die Wirtschaft. Digitalisiert werden 575 Verwaltungsangebote. Zur besseren Übersichtlichkeit und strukturierten Umsetzung wurden diese wiederum in mehrere Themenpakete unterteilt. www.onlinezugangsgesetz.de

Ausgangssituation

Mit einer Bruttowertschöpfung von 71 Milliarden Euro und einer sehr guten Kombination aus einer starken industriellen Basis (BASF, Daimler, ABB), einer mittelständisch geprägten Branchenstruktur sowie einem besonders leistungsfähigen Forschungs- und Entwicklungsumfeld (SAP, Roche, 22 wissenschaftliche Einrichtungen, verschiedene Spitzencluster) zählt die Metropolregion Rhein-Neckar zu den wirtschaftlichen Kraftzentren Deutschlands und Europas. Um diese Spitzenposition auch in Zukunft sicherzustellen kommt dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie der weiteren Verbesserung unternehmensrelevanten Verwaltungsprozessen eine immer größere Bedeutung zu.   

Hinsichtlich des Breitbandausbaus haben die drei Bundesländer der Metropolregion Rhein-Neckar inzwischen jeweils sehr anspruchsvolle Strategien vorgelegt und mit dem Bund auch finanzielle Mittel in Milliardenhöhe für deren Umsetzung bereitgestellt. Bei der konkreten Umsetzung dieser Strategien gelten neben den (auch konjunkturbedingt) aktuell begrenzten baulichen Kapazitäten vor allem die kommunalen Genehmigungsprozesse als ein kritischer Erfolgsfaktor. Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes wurde die Herausforderung diesen Prozess zu digitalisieren angegangen. Seit Ende des Jahres 2019 koordiniert die MRN dieses Umsetzungsprojekt .

Projektziel

Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz haben auf nationaler Ebene die Initiative ergriffen, den laufenden Prozess der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die gezielte Erschließung entsprechender Synergien bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen zu nutzen.  Da der Breitbandausbau als Grundlage der Digitalisierung ein zentrales politisches Thema ist und auch durch Förderungen auf Bund und Länderebene unterstützt wird, ist davon auszugehen dass die   ist, wird mit einer erhöhten Anzahl an Anträgen bei den Kommunen gerechnet. Werden hier Verwaltungsprozesse digitalisiert und dadurch optimiert kann die Bearbeitungszeit verringert werden, sodass der Breitbandausbau in der Region und in Deutschland insgesamt beschleunigt wird. Hierdurch wird ein signifikanter Mehrwert für Wirtschaft und Verwaltung aber auch die Bevölkerung erzielt.

Aktuell umgesetzt ist die Genehmigung zur Leitungsverlegung nach TKG §68 (3). Weitere Teilprozesse sollen 2021 in die Technische Weiterentwicklung gehen. Darüber hinaus startet im Sommer 2021 auch das Thema Nachnutzung durch weitere Länder. Hierbei gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bund und Länderebene zu schaffen.

Durchführung und Zuständigkeiten

In der ersten Projektphase (Planungsphase) 2019 wurde mit der Durchführung eines "Digitalisierungslabor" begonnen. Hier wurde mit einem Design Thinking Ansatz der Zielprozess gemeinsam mit den beteiligten Nutzer:innen entwickelt und verschiedene Ergebnisse erzielt (Klick-Prototyp, FIM Ergebnisse).

Ende 2019 haben Rheinland-Pfalz und Hessen dann durch eine gemeinsamen Federführung den Prozess in die technische Umsetzung gebracht. Hier wurde im nächsten Schritt die ekom21 mit der technischen Projektleitung beauftragt und die MRN mit der Leistungsverantwortung um an der Schinttstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung sicherzustellen, dass die Nutzerzentrierung sowohl auf der Antragstellerseite als auch auf der Antragsbearbeiterseite berücksichtigt wird. 

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In der darauf folgenden Umsetzungsphase (technische Entwicklung) wurde in einem iterativen Vorgehen der Online-Prozess umgesetzt. Hierbei wurden mehrere Pilotkommunen sowie die Telekommunikationsbranche aktiv mit eingebunden.

Zeitstrahl

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Seit dem 30. September 2020 können Telekommunikationsunternehmen (siehe auch: Presseinformation) im Bereich der Pilotkommunen Anträge zur Genehmigung der Leitungsverlegung online vornehmen. Damit ist ein erster Grundstein gelegt um den Ausbau von flächendeckenden Gigabitnetzen in ganz Deutschland zu beschleunigen. Der neue Verwaltungs-Service steht aktuell in acht Pilotkommunen zur Verfügung:

 

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Pilotkommunen für den MVP

  1. Stadt Viernheim 
  2. Marktgemeinde Burghaun 
  3. VG Kaisersesch
  4. Stadt Limburg an der Lahn 
  5. Stadt Ludwigshafen 
  6. Stadt Speyer 
  7. Stadt Worms 
  8. Gemeinde Hadamar

In der Praxisphase Anfang 2021 werden durch reale Antragsprozesse Weiterentwicklungsbedarfe identifiziert. Diese sollen im nächsten Schritt technisch umgesetzt werden. Parallel dazu soll die Online-Lösung technisch und fachlich, bspw. durch die Integration der Teilprozesse "Verkehrsrechtlichen Anordnung" und "Aufbruchgenehmigung", weiterentwickelt werden. Hierbei gilt es auch bestehende Lösungen in der interkommunalen Zusammenarbeit und der Kooperation mit der Wirtschaft zu betrachten.

Der Prozess soll als Einer für Alle Leistung darüber hinaus auch weiteren Ländern zur Verfügung gestellt werden.

StandardxBreitband

Die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Datenaustauschstandards für Anträge im Rahmen des Breitbandausbaus ist ein zentraler Baustein um die heterogene IT-Landschaft bei einem einheitlichen Breitbandportal mit anbinden zu können. Zu den großen Herausforderungen gehören die föderale Struktur der Bundesrepublik und die kommunalen Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung von Genehmigungsprozessen. So werden trotz des bundeseinheitlich geltenden Telekommunikationsgesetzes beim Breitbandausbau unterschiedliche Antragsinformationen verlangt und die Prozesse unterschiedlich ausgestaltet. Darüber hinaus gibt es sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Verwaltung eine Vielzahl von (Fach-)Verfahren für die digitale Abwicklung von Tiefbauprozessen, die nicht medienbruchfrei interagieren können.

Um hier eine Interoperabilität in und zwischen den Genehmigungsprozessen sicherzustellen, wurde im Rahmen der OZG Umsetzung Breitbandausbau die Weiterentwicklung des Standards XBau/XPlanung vom Land Rheinland-Pfalz über einen IT-Planungsrat Beschluss auf den Weg gebracht.

Bei XBreitband handelt es sich um den Arbeitstitel für die Erweiterung des Nachrichtenstandards XBau, mit dem die in Hamburg ansässige Leitstelle XPlanung/XBau im Juli 2020 vom IT-Planungsrat beauftragt wurde. Anwendungsfälle für die Erweiterung sind u.a. die Wegesicherung nach dem Telekommunikationsgesetz, die baulichen Sondernutzungen nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder sowie die Verkehrsrechtliche Anordnung nach StVO. Die aktuelle Version (0.9) umfasst die Antragsnachrichten dieser Genehmigungsverfahren. Die Modellierung weiterer Nachrichten, die zwischen Antragsstellenden und den genehmigenden Behörden ausgetauscht werden, erfolgt zukünftig in Abstimmung mit Nutzer:innen des Breitbandportals der ekom21.

Die Erweiterung des Standards XBreitband wird es ermöglichen, dass eine planerische Darstellung von Leitungstrassen nicht mehr nur als PDF-Anhang eingereicht werden kann. Der Trassenplan im Austauschformat XPlanGML lässt sich elektronisch verlustfrei übertragen und visualisieren.

Mehr Informationen zur Erweiterung der Standards und zum Stand der Entwicklung von XBreitband sind im xRepository verfügbar.

Das bietet dieaktuelle Plattform

Der digitale Antrag auf Genehmigung zur Leitungsverlegung nach TKG §68 (3) ist ein großer Schritt in der Verfahrensvereinfachung für den Breitbandausbau.

 

Schritt 1: Qualifizierung des Antrags

Allgemeine Beschreibung

Verortung durch Adressangabe

 

 

Schritt 2: Einzeichnung des Leitungsverlaufs in einer Webkarte

 

Einzeichnen von Bauabschnitten inkl. Angabe von Fachinformationen

Eingebundene Daten (z.B. Wasser- und Naturschutzgebiete) für bessere Planbarkeit

 

 

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Schritt 3: Angaben zur Durchführung und Abrechnung

 

Zeitraum der Baumaßnahme

Finanzdaten

 

Schritt 4: Anlagen

 

Möglichkeit zum Anhängen vorhandener Stellungnahmen, Vollmachten etc.

 

Schritt 5: Zusammenfassung

 

Zusammenfassung aller Angaben

Finale Prüfung und Absenden des Antrags 

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