Modellvorhaben "Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen"

Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Darauf verständigten sich Ende März die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Erkenntnis, dass innovative Vorgehensweisen einen Raum benötigen, in dem sie entwickelt und erprobt werden können, hatte im Dezember 2010 die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und den Bund dazu bewogen, gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ zu initiieren. Gut zehn Jahre später ziehen die Metropolregion sowie ihre drei Trägerländer eine positive Bilanz und haben daher die Verstetigung des Modellvorhabens beschlossen. Im Fokus des Modellvorhabens sollen auch in Zukunft die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung stehen. Gerade in diesem Handlungsfeld sehen die drei Bundesländer und die MRN aktuell auch besondere Synergien mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Ziele des Vorhabens:
Die Kooperationspartner wollen durch die Fortsetzung und weitere Intensivierung der ebenen-, länder- und fachübergreifenden Zusammenarbeit den Aufbau einer noch stärker vernetzten Verwaltung und die Entwicklung kooperativer E-Government-Lösungen gemeinsam weiter vorantreiben. Das Spektrum reicht dabei von der Genehmigung von Baumaßnahmen, über die digitale Bereitstellung raumbezogener Daten bis zur Einbindung von ausländischen Fach- und Führungskräften.
Die Kooperationspartner nutzen das Modellvorhaben auch in Zukunft als Innovations- und Erprobungsraum, um ebenenübergreifend entwickelte Infrastrukturkomponenten und Standards fachübergreifend in der Praxis zu testen, damit sie ihren Mehrwert entfalten können. Ein Beispiel bildet der Aufbau von regionalen Dateninfrastrukturen um notwendige Baumaßnahmen im Straßenraum in Zukunft noch besser aufeinander abstimmen zu können. Die Erkenntnisse des Modellvorhabens sollen auch in Zukunft genutzt werden, um die Entwicklung eines kooperativen E-Government in föderalen Strukturen auch in anderen Regionen Deutschlands zu fördern.

Unterzeichner der Fortführungs-Vereinbarung sind die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Stefan Krebs (Baden- Württemberg), Patrick Burghardt (Hessen) und Randolf Stich (Rheinland-Pfalz) sowie Stefan Dallinger (Vorsitzender Verband Region Rhein-Neckar).

Stimmen zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“:

Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbands Region Rhein-Neckar und Vorsitzender des Lenkungskreises des Modellvorhabens bedankte sich für die bisherige Unterstützung und gute Zusammenarbeit. „Als Metropolregion Rhein-Neckar sind wir wirklich sehr stolz auf die in dieser Dimension deutschlandweit einzigartige Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Wir danken unseren drei Bundesländern und auch dem Bund/BMI, dass sie mit uns gemeinsam bereits vor über zehn Jahren den Grundstein dafür gelegt haben, Innovations- und Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern.“

„Anhand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes lässt sich sehr konkret erkennen und nachweisen, welchen Nutzen das länderübergreifende Modellvorhaben für die staatliche Modernisierung hat“, so Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. „Nur auf der Basis der bestehenden institutionellen Strukturen und den über Jahre aufgebauten Kompetenzen im Bereich E-Government konnten wir mit Hilfe der Metropolregion Rhein-Neckar bereits im Dezember 2020 mit der OZG-Leistung zur Beschleinigung des Breitbandausbaus den Prozess im Themenfeld Bauen und Wohnen online schalten.“

Ministerialdirektor Stefan Krebs, CDO der Landesregierung Baden-Württemberg würdigte insbesondere die branchenorientierte Ausrichtung des länderübergreifenden Modellvorhabens. Aufbauend auf der Tatsache, dass die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft und die Wirtschaft bereits erheblich verändert hat, führte er aus: „Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass wir sowohl im Bereich der Wirtschaft, aber auch in der öffentlichen Verwaltung erst am Anfang wirklich fundamentaler Veränderungen stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir in einer so starken Wirtschaftsregion wie Rhein-Neckar gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere zunehemend datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“

Alle Mitglieder des Lenkungskreises bekräftigten diesbezüglich die herausragende Bedeutung neuer Formen und Methoden der Zusammenarbeit – ein Trend der sich innerhalb der Verwaltung an einer steigenden Zahl von Innovations- und Digitalisierungslaboren, Digitalen Hubs oder Coworking-Spaces ablesen lässt.

Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär sowie CIO und Bevollmächtigter der Landesregierung Hessen für E-Government und Informationstechnologie wies in diesem Zusammenhang auf die sich aktuell sehr schnell verändernden Anforderungen an entsprechende Kompetenzen hin. Umso erfreulicher sei es, dass die Metropolregion Rhein-Neckar erst kürzlich im Rahmen des Modellvorhabens auch diesbezüglich ein vielversprechendes länderübergreifendes Projekt auf den Weg bringen konnte: „Der ‚KommunalCampus‘ soll zur wichtigsten Anlaufstelle für den Erwerb und den Ausbau von Digitalkompetenz auf kommunaler Ebene werden. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten, Kammern und Verbänden sowie etablierten und neuen Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung ermöglicht es, dass Weiterbildungsangebote auf einer internetbasierten Plattform und individuell zugeschnitten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung angeboten werden.“

 

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Metropolregion Rhein-Neckar GmbH

Bereich Digitalisierung und E-Government
M 1, 4-5
68161 Mannheim

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